Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

  1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Music Equipment Grimm, Rudolf-Diesel-Str. 1, 96138 Hof (a.d. Saale) (nachfolgend „Music Equipment Grimm“ genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Alle früheren Bestellungen können vom Kunden im Login-Bereich eingesehen werden.
  1. Das Musikhaus Music Equipment Grimm behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen das Musikhaus Music Equipment Grimm sind ausgeschlossen.
  1. Vertragssprache ist Deutsch.
  1. Im Einzelnen durchläuft der Kunde bei einer Bestellung im Onlineshop folgende technische Schritte:
  • Klick auf Schaltfläche „zur Kasse gehen“ im eingeblendeten Warenkorb
  • Weiterleitung auf allgemeine Bestellübersichtsseite (musicgrimm.de Kasse), auf der im Folgenden die einzelnen Kaufschritte durchlaufen werden
  • Schritt 1: Auswahl der „Rechnungs- und Lieferadresse“ (für den Fall, dass der Kunde kein Kundenkonto besitzt und nicht eingeloggt ist; andernfalls sind Rechnungs- und Lieferadresse hinterlegt)
  • Eingabe der „Rechnungsadresse“
  • Sind Rechnungs- und Lieferadresse nicht identisch, können Sie durch Anklicken der Checkbox eine „abweichende Lieferanschrift eingeben“
  • Schritt 2: Es werden im nächsten Abschnitt „Alle Positionen Ihrer Bestellung“ übersichtsartig angezeigt; es besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbs zu ändern
  • Schritt 3: Auswahl der „Zahlungsart“ (durch Anklicken der gewünschten Zahlungsart)
  • Schritt 4: Möglichkeit „Weitere Optionen“ durch Anklicken auszuwählen (abweichende Lieferadresse, Versandtermin, Kommentar/Hinweis zur Bestellung)
  • Abschluss der Bestellung durch Klick auf „Kaufen“-Button
  1. Zu den einzelnen aufgeführten Bestellschritten gelangt der Kunde über die geläufigen Funktionen seines Internetbrowsers.

Lieferung

  1. Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  1. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
  1. Die Lieferung erfolgt nur nach Deutschland und Österreich. Ist auf der jeweiligen Produktseite nicht anderes angegeben, so werden für die Lieferung innerhalb Deutschlands und Österreichs pauschal [9 Euro pro Bestellung bei Saiteninstrumenten; 6,90 Euro pro Bestellung bei Zubehör] fällig. Für Produkte, welche einen größeren Lieferumfang, d.h. mehrere Paketsendungen umfassen (z.B. Schlagzeug-Set 10-teilig), behalten wir uns eine gesonderte Berechnung der Versandkosten vor. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.Für digitale Inhalte (E-Books, Software, etc.) fallen keine Versandkosten an.

    Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an. Nähere Informationen zu den Versandkosten können sie auch unter Versand & Lieferung nachlesen.

 

  1. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese gegenüber Musikhaus Music Equipment Grimm anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.

Gesetzliches Widerrufsrecht

  1. Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Music Equipment Grimm, Rudolf-Diesel-Str. 1, 95032 Hof; Telefon: +49 9281 1441010; Fax: +49 9281 1441011; E-Mail: info@musicgrimm.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

  1. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das auch der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis durch den Kunden erbracht wird, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  1. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

  • Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • Music Equipment Grimm, Rudolf-Diesel-Str. 1, 96138 Hof (a.d. Saale), info@musicgrimm.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Gewährleistung

  1. Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, sofern nachfolgend nichts anderes vereinbart worden ist.
  2. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde, der Verbraucher ist, gebeten, solche Fehler gegenüber dem Musikhaus Music Equipment Grimm möglichst umgehend zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für den gesetzlichen Anspruch des Kunden, der Verbraucher ist, und deren Durchsetzung, insbesondere seine Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Die Rüge hilft dem Musikhaus Music Equipment Grimm, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
  3. Nach der Empfangnahme der Ware ist der Kunde, der Unternehmer ist, verpflichtet, die Ware auf Mängel zu untersuchen.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei Lieferung von neuen Waren ein Jahr. Bei Lieferung von auf den Produktseiten als solchen gekennzeichneten gebrauchten Waren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, bei Verbrauchern beträgt sie 12 Monate. Diese Fristen gelten nicht, soweit die Ware üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Abweichend von Satz 1 und 2 gelten die gesetzlichen Fristen bei Schadenersatzansprüchen wegen eines von uns zu vertretenden Mangels bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlicher Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
  5. Soweit das Musikhaus Music Equipment Grimm im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie eine Ware austauscht wird bereits an dieser Stelle vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits wir die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von uns erhält.

Schadensersatz

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Musikhauses Music Equipment Grimm, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, eine vertragswesentliche Pflicht, eine Pflicht aus dem Produkthaftungsgesetz oder das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt wurden.
  2. Bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, die auf leichter Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungen des Musikhauses Music Equipment Grimm sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung per Nachnahme gegen Barzahlung. Bestellungen per Vorauskasse werden erst nach Zahlungseingang versendet. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die eigentliche Abbuchung mit Erstellung der Rechnung und Versand der Ware. Direkt bei Absenden der Online-Bestellung durch den Kunden wird der Gesamtbetrag auf seiner Kreditkarte reserviert.
  1. Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält sich das Musikhaus Music Equipment Grimm vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
  1. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls dem Musikhaus Music Equipment Grimm ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das Musikhaus Music Equipment Grimm berechtigt, diesen geltend zu machen.

Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Musikhauses Music Equipment Grimm, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich das Musikhaus Music Equipment Grimm das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Musikhaus Music Equipment Grimm gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Musikhaus Music Equipment Grimm und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an das Musikhaus Music Equipment Grimm ab. Das Musikhaus Music Equipment Grimm nimmt diese Abtretung an.
  1. Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
  1. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

Kundenrezensionen

Verfasst der Kunde eine Kundenrezension auf einem hierfür auf unserer Webseite eröffneten Weg, gewährt er uns eine zeitlich und örtlich unbeschränkte, gebührenfreie und nicht ausschließliche Lizenz, die Kundenrezension online wie offline zu nutzen, kopieren, veröffentlichen, übersetzen, Dritten zur Verfügung zu stellen, zu vertreiben, öffentlich zugänglich zu machen und zu vervielfältigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen mit unserer Auffassung nicht unbedingt überein.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Musikhaus Music Equipment Grimm bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hof (a.d. Saale), soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  1. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hof (a.d. Saale) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.